Kreistag lehnt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrätin ab

14. November 2017 von
Der Kreistag sprach sich am Montag gegen die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landrätin aus. Archivfoto: Anke Donner
Landkreis. Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landrätin war auch im Kreistag Thema. Nachdem schon der Kreisausschuss die Beschwerde abgelehnt hatte, zog auch der Kreistag nach. Die Fraktionsvorsitzenden von Grüne, SPD, CDU, FDP und Linke bezogen gemeinsam Stellung und erklärten: "Die Vorwürfe der Pflichtverletzung sind unbegründet."

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Die Beschwerde richtete sich gegen die Landrätin Christiana Steinbrügge in ihrer Funktion als Vorsitzende der Asse2-Begleitgruppe. Beschwerdeführer war Hilmar Nagel als Mitglied des Rates der Samtgemeinde Elm-Asse. Die Dienstaufsichtsbeschwerde, die regionalHeute.de in Kopie vorliegt, wurde zudem von Heike Wiegel, Manfred Kramer, Jürgen Wiegel, Udo Dettmann und Peter Wypich unterzeichnet. Steinbrügge wurde vorgeworfen, permanent gegen die auch vom Kreistag per Beschluss anerkannte und von der Landrätin selber unterschriebene Geschäftsordnung der Asse 2 Begleitgruppe verstoßen zu haben.

Hilmar Nagel hatte die Beschwerde eingereicht Foto: Privat

Der Kreisausschuss hatte in seiner Sitzung am 1. November die Beschwerde einstimmig abgelehnt. Es könne kein Fehlverhalten der Landrätin festgestellt werden, hieß es in der offiziellen Pressemitteilung. Nach der Kreistagssitzung am Montag erklärten nun auch die Fraktionsvorsitzenden Falk Hensel (SPD), Uwe Lagosky (CDU), Björn Försterling (FDP), Holger Barkhau (Grüne) und Arnfred Stoppok (Linke), dass sie die Entscheidung des Kreisausschusses mittragen und ebenfalls kein Fehlverhalten der Landrätin sehen. 

 

Die Fraktionsvorsitzenden erklären dazu in einer offiziellen Mitteilung:

„Wir kommen nach Prüfung zu dem Ergebnis: Die Vorwürfe der Pflichtverletzung gegenüber Landrätin Christiana Steinbrügge in ihrer Funktion als Vorsitzende der Asse 2-Begleitgruppe sind unbegründet und haltlos. Weder das Innenministerium sieht einen Anlass im Rahmen der Fachaufsicht tätig zu werden, noch der Kreistag kann ein persönliches Fehlverhalten feststellen.

Die Landrätin kommt dem Auftrag des Kreistages vom 5. Oktober 2015 nach einen Vorschlag zur Klärung der offenen beziehungsweise ungeklärten Punkte im Asse 2-Begleitprozess und der Geschäftsordnung zu erarbeiten.

Wir sehen mit Befremden, wie verhärtet die Fronten zwischen den Mitgliedern in der a2b sind. Ausführliche Schlichtungsversuche haben leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Es gibt keine gemeinsame Problemsicht und deshalb kann es so nicht weiter gehen.

Wir sehen den Strukturvorschlag der HVBs als eine gute Möglichkeit, den festgefahrenen Begleitprozess wieder ins Rollen zu bringen.

Im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Wolfenbüttel ist es von höchster Bedeutung, dass wir unsere Bedenken, Anregungen und Fragen zur Rückholung formulieren. Die derzeitige Art und Weise der Diskussion schwächt unsere Position und sorgt bei unseren Partnern in den Landes- und Bundesbehörden für Irritation.

Mit dem neuen Strukturvorschlag möchten auch wir die Zivilgesellschaft breiter beteiligen. Der bisherige Prozess ist festgefahren und Vertrauen zerstört. Der Strukturvorschlag bietet die Möglichkeit zu einer vernünftigen, lösungsorientierten Diskussionskultur zurückzukehren. Wir appellieren an alle Beteiligten, diese Chance zu nutzen.“

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