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Kreis-CDU: „Kreisverwaltung rückt von politischem Neutralitätsgebot ab“ – Kreis-LINKE: „CDU fällt den Beschäftigten in den Rücken“

26. Oktober 2011

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Die CDU-Kreistagsfraktion wendet sich nach Mitteilung ihres Vorsitzenden Frank Oesterhelweg mit Nachdruck gegen politische Aktionen von Mitarbeitern des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Wolfenbüttel während ihres Dienstes (WolfenbüttelHeute.de berichtete).


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Hintergrund ist die in Berlin geplante Änderung des Abfallrechtes. Befürchtet wird, dass die hier zuständigen Kommunen benachteiligt und private Entsorger beim Sammeln von Wertstoffen bevorzugt werden – bis hin zum drohenden Arbeitsplatzverlust der Mitarbeiterschaft.

Der Kreistag hatte hierzu schon vor einiger Zeit eine Resolution verabschiedet, die von der CDU-Kreistagsfraktion eingebracht worden war. Oesterhelweg und sein Stellvertreter Michael Wolff machten deutlich, dass sie in der Sache an der Seite der Mitarbeiter des Landkreises stünden und man sich auch im Kreistag über Fraktionsgrenzen einig sei. „Was aber nicht angehen kann, das sind politische Aktionen von Verdi-Mitarbeitern während der Arbeitszeit“,  so Frank Oesterhelweg.

Die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilen in diesen Tagen Anhänger, die an Mülltonnen befestigt werden. Diese Aktion wird von der Landkreisverwaltung und der Betriebsleitung des ALW geduldet bzw. unterstützt. Die beiden CDU-Politiker kritisierten, dass die Landkreisverwaltung damit vom politischen Neutralitätsgebot abrücke.

Wolff und Oesterhelweg sehen hier Tür und Tor geöffnet für weitere politische Aktionen während der Arbeitszeit, die – wie in diesem Falle – von nicht gewerkschaftlich gebundenen Beschäftigten dann über längere Arbeitszeiten zwangsweise  mitgetragen und möglicherweise von den Gebührenzahlern finanziert werden müssten. „Auch bei solch brisanten politischen Themen sind die in unserer Gesellschaft  üblichen Spielregeln einzuhalten“, so Oesterhelweg abschließend.

 

Kreis-LINKE: „Kreis-CDU fällt Beschäftigten der Abfallwirtschaft in den Rücken“

 

Zu den Vorwürfen der CDU-Kreistagsfraktion gegen die Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Wolfenbüttel teilt Victor Perli, Landtags- und Kreistagsabgeordneter der LINKEN, mit:

“Die Kreis-CDU fällt den Beschäftigten der Abfallwirtschaft in den Rücken, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und sich deshalb an die Öffentlichkeit wenden. Das ist schlechter Stil. Herr Oesterhelweg und Herr Wolff haben den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Die von CDU und FDP im Bundestag geplante Reform des Abfallrechts würde Arbeitsplätze kosten, dem Landkreis schaden und für die Bürger zu höheren Gebühren führen. Anstatt die Beschäftigten zu kritisieren, sollte sich die Kreis-CDU um die Müllpolitik der Bundesregierung kümmern.”

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