Kommunalwahl: Welche Dinge blieben bei der SPD offen?

26. August 2016 von
Ralf Achilles von der SPD-Stadtratsfraktion spricht über noch offene Anträge. Foto: Marc Angerstein
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Wolfenbüttel. Vor der Kommunalwahl am 11. September geben wir auf regionalHeute.de den Stadt- und Kreistagsfraktionen die Möglichkeit, ein kleines Résumé der vergangenen Jahre zu ziehen. Was konnte umgesetzt werden, was blieb offen, steht aber weiterhin auf der Agenda. Im ersten Teil lassen wir die SPD zu Wort kommen.


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Die SPD im Kreistag

Offene Anträge, die die SPD-Kreistagsfraktion auch in der nächsten Wahlperiode begleiten werden, sind beispielsweise die Flächendeckende Einrichtung von W-Lan Hotspots in allen Orten des Landkreises, die in Kürze in die Beratung gehen wird oder der umfassende Ausbau der Wirtschaftsförderung für den gesamten Landkreis, wo bereits ein erster Schritt erfolgt sei. Nun müssten weitere folgen, so Steffen Bollmeier vom SPD-Unterbezirk. Des Weiteren sei auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein Antrag, der noch offen sei sowie die Einführung des ergänzenden Unwetter/Katastrophenwarnsystems per Smartphone-App, der am 24. Juni eingebracht wurde. Weiterhin stehe die SPD im Kreistag für die Fortsetzung folgender Projekte und Vorhaben ein:

  • den Erhalt der leistungsfähigen und bürgerfreundlichen Verwaltung,
  • den Erhalt des flächendeckenden, ausgeglichenen Bildungsangebotes,
  • das Bestreben, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen,
  • den Erhalt der ökologischen Orientierung des Landkreises,
  • die Sicherung der Mobilität für alle,
  • das Ermöglichen der Teilhabe am aktiven Leben für jung und alt.

Zudem will die SPD im Kreistag auch in Zukunft dazu beitragen, dass der Landkreis Wolfenbüttel sicherster Landkreis Niedersachsens bleibt.

SPD im Stadtrat

Auch in der Stadtratsfraktion gibt es einige Dinge, die den Fraktionsmitgliedern am Herzen liegen und noch nicht umgesetzt werden konnten. So etwa die kostenlose Kinderbetreuung, die Sicherstellung von Bildungsangeboten für alle Bedürfnisse, genügend Wohnraum für alle, die bei uns wohnen wollen und zu Preisen, die diese Menschen bezahlen können und ein weiterer Ausbau sicherer und befahrbarer Radwegeverbindungen. Zudem wünsche man sich eine lebendige Innenstadt, in der neben Einkaufen und Gastronomie auch Wohnen stattfindet, erklärt Ralf Achilles auf Anfrage von regionalHeute.de. Die Sicherung der Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an den sportlichen und kulturellen Angeboten in der Stadt und die Sicherstellung eines an den Bedürfnissen der Nutzer ausgerichteten ÖPNV seien weitere Punkte, die auf der Agenda stehen.

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