Integrationskonzept beschlossen: Schlagabtausch im Rat

13. September 2017 von
Der Rat der Stadt stimmte am Mittwoch mehrheitlich dem Integrationskonzept der Stadt zu. Fotos: Alexander Dontscheff
Wolfenbüttel. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Integrationskonzept bei vier Gegenstimmen beschlossen. Letztere gehörten den Abgeordneten der AfD, die sich mit den Vertretern der anderen Fraktionen einen heftigen verbalen Schlagabtausch lieferten.

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„Hier werden Steuergelder mit verbundenen Augen aus ideologischen Gründen ausgegeben“, kritisierte AfD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Heid. Heid prangerte mehrere sogenannter „Risiken einer regelrechten Integrationsorgie“ an. Zum einen würde zu wenig an die Sicherheit der Menschen vor Ort gedacht, da sich unter den Flüchtlingen „zahlreiche tickende Zeitbomben“ befänden. Zum anderen würden „Geisterländer“ entstehen, wenn durch die Integration keine Anreize mehr für die Geflüchteten bestünden, in ihre Länder zurückzugehen, wenn sich die Lage dort wieder entspannt habe.

Klaus-Dieter Heid.

Die Kritik an Heids Äußerungen ließ nicht lange auf sich warten. Maximilian Pink (CDU) ärgerte sich darüber, dass Heid Ende August, als das Integrationskonzept im Sozialausschuss besprochen wurde, kein Wort gesagt oder gar einen konstruktiven Beitrag geleistet hätte, nun aber auf dem Rücken der Geflohenen Parolen verbreite.

Bürgermeister Thomas Pink fand noch drastischere Worte. Er sprach von „unerträglichem Rassismus“. „Was Sie vorhaben, ist die Spaltung der Gesellschaft“, so Pink. Die wahren „tickenden Zeitbomben“ seien Pegida und die anderen rechten Populisten wie eben die AfD. Er rechnete vor, wenn man die veranschlagten 400.000 Euro jährlich auf 1.000 Flüchtlinge verteile, wieviel dann am Ende pro Tag übrig bleibe. „Das muss uns ein bisschen Menschlichkeit schon wert sein“, so der Bürgermeister.

Thomas Pink

Auch André Owczarek (Die Linke) kritisierte, dass die AfD keinen Gegenvorschlag eingebracht habe. „Ich nehme Ihnen nicht ab, dass Sie sich am guten Miteinander in dieser Stadt beteiligen wollen“, so Owczarek. Das neue Integrationskonzept nehme die 2014 vom Rat beschlossene Resolution gegen populistische Stimmungsmache ernst und mache die Stadt ein Stück menschlicher.

Jürgen Selke-Witzel (Die Grünen) erinnerte daran, dass das Konzept nicht abgeschlossen sei, sondern genau wie die Gesellschaft und die Integration selbst ein dauerhafter Prozess. Daher sei auch die Mehrheitsbevölkerung direkter Adressat des Integrationskonzeptes. Letztlich gehe es darum, dass Wolfenbüttel ein lebenswertes Zuhause für alle Menschen sei.

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