IGS Schöppenstedt bestätigt: Die Stimmen aus der Politik

5. Mai 2017 von
Die Einrichtung der IGS sorgt für unterschiedliche Meinungen in der Politik. Foto: Parteien/Archiv
Wolfenbüttel. Die Landesschulbehörde hat am gestrigen Donnerstag einer Einrichtung der IGS Schöppenstedt zugestimmt, obwohl die Zahl der Mindestanmeldungen von 72 Schülern mit 70 Anmeldungen leicht verfehlt wurde. Nach wie vor gehen die Meinungen zu der neuen IGS deutlich auseinander.

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Frank Oesterhelweg, CDU:

Frank Oesterhelweg, CDU

„Es ist äußerst fragwürdig, wie einige Verantwortliche – wenn es ihnen politisch in den Kram passt – Regeln und Vorgaben brechen beziehungsweise außer Kraft setzen“, erklärt Frank Oesterhelweg, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter. Er könne die Vorgehensweise der Landkreisspitze nicht nachvollziehen. Auch die Landesschulbehörde spiele eine „sehr fragwürdige Rolle“. Er kündigte bereits an, dass die Angelegenheit im Kreistag ein Nachspiel haben und er ebenfalls in Hannover dazu nachfragen werde. „Die Familien im Bereich der Asse werden für dieses dubiose Schauspiel wenig Verständnis haben. Sie sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten und lebensfremden Politik der Landkreisspitze, die jahrelang die Hände in den Schoß gelegt hat und nun im blinden Aktionismus einen Fehler nach dem anderen macht“, erklärte Oesterhelweg abschließend.

Holger Barkhau, Bündnis 90/Die Grünen:

Holger Barkhau, Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt hingegen die Entscheidung der Landesschulbehörde. „Wir wünschen der IGS in Schöppenstedt eine kreative Vorbereitungszeit und einen guten Start und sind zuversichtlich, dass nun nach der langen Zeit der Unsicherheit wieder Ruhe einkehrt“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Barkhau. Die Schüler, die Eltern und das zukünftige Kollegium hätten es verdient, dass sich die IGS in Schöppenstedt nun ungestört dem Aufbau „dieses besonderen pädagogischen Angebotes“ widmen kann. Für die Samtgemeinde Elm-Asse sei der Erhalt des Schulstandortes im Sekundarbereich eine wichtige Zukunftssicherung. „Wir bedanken uns bei allen, die mit uns zusammen an der Schaffung dieses zukunftsweisenden pädagogischen Angebotes und an dem Erhalt des Schulstandortes Schöppenstedt gearbeitet haben – den politischen Kräften von Grünen, SPD und Linken in der Samtgemeinde Elm-Asse und im Kreistag, den Vertretern der Samtgemeinde- und Kreistagsverwaltung und ganz besonders der IGS-Initiative Elm-Asse. Ohne dieses erfolgreiche Zusammenwirken hätten wir das gemeinsame Ziel, Bildungsgerechtigkeit auch in der Fläche sicherzustellen, nicht erreicht“, bedankte sich Barkhau für die Zusammenarbeit.

Björn Försterling, FDP:

Björn Försterling, FDP

Die Kreistagsfraktion der FDP zeigt sich irritiert über die erfolgte Genehmigung der IGS in Schöppenstedt. „Anscheinend wurde in der Nacht noch ein Schüler aufgetrieben und andere Schüler haben plötzlich einen sonderpädagogischen Förderbedarf erhalten. Das ist schon merkwürdig“, stellt der Fraktionsvorsitzende Björn Försterling fest. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf können bei der Klassenbildung doppelt gezählt werden. „Die SPD-Kultusministerin legt hier auf Vermittlung des SPD-Abgeordneten Marcus Bosse das Schulgesetz und die Erlasse sehr weit aus und rechnet die Zahlen schön, um die verirrte Schulpolitik der SPD-Landrätin Steinbrügge zu retten. Hier gilt offenbar das Parteibuch mehr als alles andere“, erläutert Försterling seinen Blick auf das Genehmigungsverfahren. Aus Sicht der Freien Demokraten dürfte dieser Start für die IGS Schöppenstedt kein leichter sein. Insgesamt sehen die Freien Demokraten erhebliche Auswirkungen auf die anderen Schulstandorte im Landkreis Wolfenbüttel. „Mit dieser einseitigen Schulpolitik der Landrätin werden die Schulstandorte in Sickte, Schladen und Baddeckenstedt geschwächt und gefährdet“, glaubt Försterling. „Und der Schulstandort Remlingen wird jetzt geopfert und sang- und klanglos verschwinden.“

Marcus Bosse, SPD

Marcus Bosse, SPD:

Erfreut zeigt sich Marcus Bosse, SPD-Vorsitzender des Unterbezirks Wolfenbüttel und Landtagsabgeordneter. Er richtete seinen Dank, seine Anerkennung und seinen Respekt an die Elterninitiative und der Kommunalpolitik, die maßgeblich an der Umsetzung beteiligt waren. Mit der Einrichtung einer IGS sei es insbesondere wichtig gewesen den Schuldstandort in Schöppenstedt zu sichern. 

Klaus-Dieter Heid, AfD:

Klaus-Dieter Heid, AfD

Klaus-Dieter Heid von der AfD erklärt: „Das kann es nicht sein, dass über den mehrheitlichen Willen der Eltern eine Entscheidung getroffen wird, die getroffene Voraussetzungen einfach ignoriert. Die Alternative für Deutschland halte es ebenfalls, wie der Schulelternrat, für eine „Schulzersiedelung“, denn offenbar wurde seitens der Bürgermeisterin der Samtgemeinde Elm-Asse, Frau Bollmeier und der Landrätin ein Weg bejubelt, der im krassen Gegensatz zum Elternwillen und zu sinn- und planvoller Schulpolitik steht.“ Dass 72 Anmeldungen Voraussetzung für die IGS Schöppenstedt waren, sei laut AfD offenbar ein variabler Wert, der so, wie es kommt, einfach angepasst werden könne, um politische Interessen vor das Familienwohl zu stellen. „Wir haben volles Verständnis für den Unmut der betroffenen Eltern und hoffen sehr, dass derartige Willkür politische Konsequenzen nach sich zieht“, sagte Heid abschließend.

Stefan Brix, Bündnis 90/Die Grünen:

Stefan Brix, Bündnis 90/Die Grünen

Kritischer betrachtet wird das Ergebnis von Stefan Brix. Der Grünen-Politiker machte aber gleich zu Beginn deutlich, dass er in diesem Fall nicht für seine Partei spreche, sondern nur für sich selbst. Auch wenn die Mindestzahl nicht erreicht wurde, sei die Entscheidung der Landesschulebehörde zu erwarten gewesen. Für ihn machten dies bereits die vorherigen Hochrechnungen deutlich, die von 76 bis 88 Schüler-Anmeldungen reichten und stetig neu berechnet wurden, um das Ergebnis optimistischer zu gestalten. Gleichzeitig erinnerte er an eine Diskussion vor rund zehn Jahren. Damals debattierten die Politiker über den Weg von Schöppenstedt nach Wolfenbüttel und die Möglichkeiten, diesen einfacher zu gestalten. Damals sei dies nicht möglich gewesen, was bei der jetzigen Planung einen faden Beigeschmack hinterlasse. Nach der Bekanntgabe der Anmeldezahlen rechnete Brix ein wenig durch. 14 Kinder sollen von der Wallstraße zur Henriette-Breymann-Gesamtschule (HBG) gehen, eventuell kommen weitere sieben Schüler, die noch abgefragt werden, hinzu. So würden maximal 103 Schüler plus der möglichen 21 Kinder an der HBG gemeldet sein. Damit blieben dort 26 Plätze frei, die auch nicht von den Denktern besetzt werden dürfen. Diese wollten nicht nach Schöppenstedt und wurden deshalb in Wolfenbüttel an Gymnasien und Realschulen angemeldet. Ein Zeichen dafür, dass die HBG durch den weiteren IGS Standort geschadet werde, erklärt Stefan Brix. „Dass in der Konsequenz 32 Schüler abgelehnt werden müssten, ist aber natürlich auch keine schöne Situation, das steht außer Frage“, zeigt er sich einseitig. Abschließend erklärte Brix: „Es konnte hier keinen Gewinner geben.“

Florian Röpke, Die Linke

Florian Röpke, Die Linke:

Auch Florian Röpke, Linken-Politiker und Ratsmitglied der Stadt Wolfenbüttel, vertritt in dieser Sache nicht die Meinung seiner Partei. „Trotz Schulbezirk bis an die Stadtgrenze und der strikten Ablehnung einer sozialen Geschwisteregelung hat es am Ende eigentlich nicht gereicht, das sollte den Verantwortlichen nochmal zu denken geben“, erklärte Röpke und vertritt damit nur seine persönliche Meinung. Weder der Schulpolitik insgesamt, noch speziell der Schulform Gesamtschule habe man damit einen Gefallen getan. „Dennoch kann ich in der jetzigen Situation nur allen Schülerinnen und Schülern – natürlich auch den Eltern – alles Gute wünschen, was ungerechterweise für die einen leichter zu erreichen sein wird als für die anderen“, sagt er abschließend.

Die Kreisvorsitzende der Linken, Nadja Frick, hat sich bislang nicht gegenüber regionalHeute.de geäußert.

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