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Griff zur Waffe? – Oesterhelweg reagiert auf Welle der Empörung

12. Januar 2016 von
Ist der Griff von Polizisten zur Pistole gerechtfertigt? Symbolbild. Foto: Werner Heise

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Wolfenbüttel/Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg löste in der Sonntagsausgabe des Wolfenbütteler Schaufensters mit seiner Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln eine Welle der Empörung aus. Hier erklärte er, dass wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung gehe, die Polizei im Notfall nicht nur zu Gewalt, sondern auch zu Schusswaffen greifen solle. In einem Gespräch mit regionalHeute.de bezieht Frank Oesterhelweg Position zu der an ihm geäußerten Kritik.


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„Diese Verbrecher haben keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden – notfalls mit Gewalt und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen“, lauteten die bestimmenden Worte von Frank Oesterhelweg zu den Vorfällen in Köln. Scharfe Kritik musste der CDU-Landtagsabgeordnete seitdem einstecken. So habe der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, laut einem Bericht der BILD seine Empörung über diese Äußerung erklärt: „Diese Aussagen sind skandalös und helfen der Polizei nicht im Geringsten.“

So sei der Gebrauch einer Waffe die absolute Ultima Ratio und dürfe nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden, heißt es in einem Bericht der GdP. Die Umstände in Köln entsprächen dabei in keiner Weise den rechtlichen Vorgaben, heißt es weiter. Auch im Landtag habe es harsche Kritik gehagelt, wie Bild berichtet. „In Wildwest-Manier wird hier der rechte Rand bedient“, habe Michael Hans Höntsch von der SPD beklagt und auch Belit Onay von den Grünen finde die Forderungen „schockierend und unverantwortlich“.

„Ich bin ein vollkommen friedvoller Mensch“

Frank Oesterhelweg halte die aufkommende Kritik für eine „zu sehr gekünstelte Aufregung“. „Ich bin ein vollkommen friedvoller Mensch“, betont der Landtagsabgeordnete. Er könne zudem nicht nachvollziehen, warum ihm vorgeworfen werde, mit seinen Aussagen den rechten Rand zu bedienen. „Ich kümmere mich seit Jahren um christliche syrische Flüchtlinge“, erklärte er gegenüber regionalHeute.de. „Mein Verständnis für Flüchtlinge ist dementsprechend sehr hoch“.

„Die Worte werden mir im Mund rumgedreht“

Redete Klartext: Frank Oesterhelweg.

Frank Oesterhelweg: „Die Worte werden mir im Mund rumgedreht“ Foto: Archiv

…beklagt sich der CDU-Landtagsabgeordnete. „Ich will hier kein Wildwest-Verhalten durchsetzen, sondern dass die Sicherheit und Ordnung gewährleistet wird“, erklärt Frank Oesterhelweg gegenüber unserer Online-Tageszeitung. „Es muss uns klar werden, dass die Angst in der Bevölkerung zunimmt und der Staat anscheinend nicht in der Lage ist, die Bevölkerung zu schützen“, setzt er seine Argumentation fort. Zudem weist er jegliche Kritik zurück, die ihm vorwirft, den direkten Einsatz der Schusswaffen zu rechtfertigen. „Ich habe nie gesagt, dass die Schusswaffen zum Einsatz kommen sollen, ganz nach dem Motto ‚Maschinenpistole hoch und ab in die Menge zielen'“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete. Es gehe ihm lediglich darum, dass mit dem Ziehen der Pistole die Gewalt angedroht, nicht aber geschossen werde. In diesem Sinne halte er an seinen Aussagen fest: „Ich unterschreibe weiterhin jedes Wort. Punkt.“

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