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Griff zur Schusswaffe: ALFA steht hinter Frank Oesterhelweg

15. Januar 2016
Andreas Boom, Vorsitzender der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA). Foto:

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Wolfenbüttel. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, bezieht in dem nachfolgenden Pressebericht Stellung zu der zahlreich geäußerten Kritik an dem Kreis- und Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg, der durch sein Zitat: „Diese Verbrecher haben keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden – notfalls mit Gewalt und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen.“ für Aufruhr im Kreis- und Landgebiet sorgte. Diesen Bericht veröffentlicht regionalHeute.de ungekürzt und unkommentiert.


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ALFA, die neue Partei des ehemaligen AFD-Vorsitzenden Prof. Bernd Lucke stellt sich hinter den in die Kritik geratenen und von seiner eigenen Partei in Wolfenbüttel verlassenen CDU-Kreistagsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg.

Seine Äußerung zum möglichen Schusswaffengebrauch gegen nordafrikanische und arabische Gewalttäter in der Kölner Silvesternacht erscheint auf den ersten Blick allerdings tatsächlich etwas unglücklich, so der ALFA Koordinator für das Braunschweiger Land Andreas Boom. Deshalb merkt er nun einmal selbst, wie schnell die Populismuskeule der politisch Korrekten geschwungen wird, selbst wenn seine Äußerung im Lichte des geltenden Rechts gesehen werden sollte. Dieses erlaubt nämlich in Notwehrsituationen (eigene Verteidigung) oder Nothilfesituationen (Verteidigung Dritter) eine Wehrhaftigkeit über das Maß des Angriffs hinaus. Es gilt der Grundsatz, “das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“, muss aber natürlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausgeübt werden. Da Oesterhelweg keinesfalls auch nur angedeutet hat, dass die Polizeibeamten zur Verteidigung der Gesundheit und sexuellen Selbstbestimmung von Bürgern wahllos in einen Angreifermob schießen sollten, ist ihm mit seinem Hinweis auf eine denkbare Schusswaffenverteidigung sowohl juristisch wie auch politisch Recht zu geben, so der in Braunschweig als Rechtsanwalt tätige Boom. Zugleich sollte hinterfragt werden, ob die von der Politik allein gelassenen 147 Kölner Polizisten nur mit Wattebäuschchen bewaffnet waren oder ihnen sogar von oben herab der Schutz der späteren Opfer von sexueller Nötigung und Vergewaltigung mit der Dienstwaffe verboten worden war. Schließlich wurde laut Polizeibericht nicht ein einziger Warnschuss abgegeben, um die kriminelle Menge in Schach zu halten. In jedem Fall ist durch den nicht erfolgte Verteidigung der bei den Polizeibeamten zum Teil sogar Hilfe suchenden Frauen ein katastrophaler Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Staat entstanden. Verantwortlich hierfür sind, realitätsferne Sozialromantiker wie die Kölner Oberbürgermeisterin Reker, welche die Gewaltätigkeiten in der Silvesternacht zunächst gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten verschwieg, dann die Täterschaft durch Ausländer wider besseres Wissen leugnete, anschließend relativierte, die Vorgänge bagatellisierte und für die Zukunft Frauen eine Armlänge Abstand zu potentiellen Tätern empfahl. Die Distanzierung von den Äußerungen Oesterhelwegs durch die eigene Ratsfraktion um CDU Bürgermeister Pink und eine Bezeichnung durch die SPD als widerlich, dürfte auch nicht zur Förderung des Vertrauens der Bürger in die Politik beitragen, so Boom.


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