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Grascha: „Kein Ankauf geklauter Daten aus der Schweiz – Der Staat darf nicht zum Hehler werden“

10. August 2012

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Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, lehnt den Ankauf von illegal entwendeten Daten für Niedersachsen entschieden ab. „Mit uns wird es keinen Ankauf geklauter Daten geben. Der Staat darf nicht zum Hehler werden. Rechtsstaatlichkeit ist für uns nicht nur ein Lippenbekenntnis.“ Grascha reagiert mit Unverständnis auf die Bereitschaft von SPD-Politikern in Nordrhein-Westfalen und Hamburg, durch den Ankauf gestohlener Daten Straftaten in der Schweiz anzuheizen. „Schwarz-Gelb hat ein rechtsstaatlich sauberes Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt. Statt im Bundesrat endlich zuzustimmen, verlässt sich die SPD lieber auf die Zuarbeit von Datendieben. Bei der SPD ist der Rechtsstaat ganz schnell Verhandlungsmasse, wenn es ums Geld geht“, meint der FDP-Finanzpolitiker.


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Durch ihre Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat verhindere die SPD eine gerechte Besteuerung für alle. Durch den Daten-Ankauf würden schließlich immer nur einige wenige Steuersünder erwischt. Der FDP-Finanzexperte erinnert zudem an das gefloppte Amnestieangebot der rot-grünen Bundesregierung: „Die SPD muss uns nicht erklären wie es besser geht. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Meilenstein in punkto Steuergerechtigkeit.“

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