Wolfenbüttel. Nach der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Tage, machte sich Außenminister Sigmar Gabriel selbst ein Bild über die aktuelle Lage vor Ort. Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Wolfenbütteler Rathaus teilte er dem Landkreis und der Stadt mit, dass Betroffene des Hochwassers mit einer Steuerentlastung rechnen können.
Dabei bezieht sich Gabriel auf vom Land Niedersachsen und vom Bundesfinanzministerium beschlossene Maßnahmen, die bereits beim Hochwasser 2016 im Bundesland Bayern gegriffen hätten. Betroffene können demnach Stundung und Streckung der anfälligen Steuern beantragen. Dabei komme dies nicht nur Privathaushalten zugute, sondern auch den Betrieben, im Sinne von Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau der Betriebsgebäude. Diese Regelungen sollen vor allem dabei helfen, dass die Betroffenen sich nicht noch länger bei den örtlichen Finanzämtern aufhalten müssen, so Gabriel.
Gabriel selbst sei heute vielen Leuten begegnet, die aufgrund des Einkommens entweder keine oder nur sehr wenig Steuern zahlen. Demzufolge hätten auch viele Bürger Schwierigkeiten überhaupt etwas abzusetzen, was die Wichtigkeit der Maßnahmen durch das Land oder die der Spendenfonds nochmals verdeutliche. Gabriel betonte zudem, dass er sich auch selbst finanziell bei der Unterstützung beteiligen wolle.
Die vollständige Erklärung von Sigmar Gabriel während der heutigen Pressekonferenz:
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