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Forderung nach Waffeneinsatz: Pink und CDU distanzieren sich

13. Januar 2016
Bürgermeister Thomas Pink (im Bild) sowie der CDU-Stadtverbandsvorstand und die CDU-Ratsfraktion distanzieren sich von Frank Oesterhelwegs Äußerungen bezüglich der Anwendung von Schusswaffen. Foto: Anke Donner

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Wolfenbüttel. In einer gemeinsamen Presseerklärung distanzieren sich Bürgermeister Thomas Pink, die CDU-Ratsfraktion und der CDU-Stadtverbandsvorstand Wolfenbüttel in aller Deutlichtkeit von den Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg. Dieser hatte sich, als Reaktion auf die Überfälle in Köln, kürzlich dafür ausgesprochen, dass die Polizei in derartigen Situationen zur Waffe greifen solle (regionalHeute.de berichtete). Die gemeinsame Presseerklärung wird an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.


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Der Stadtverbandsvorstand der CDU, die CDU-Ratsfraktion und der Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel, Thomas Pink, distanzieren sich in aller Eindeutigkeit von den Äußerungen des CDU – Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg bezüglich der Anwendung von Schusswaffen bei den fürchterlichen Vorgängen in der Silvesternacht in Köln. Wir sind für eine harte und schnelle Bestrafung der Täter. Wer das Gastrecht in unserem Lande derart mit Füßen tritt, hat dieses Gastrecht verwirkt und muss ausgewiesen werden. Darauf jedoch mit Mitteln zu reagieren, die dieser Rechtsstaat nur als ultima ratio vorsieht, wäre unverhältnismäßig und rechtswidrig und würde für die betroffenen Polizeibeamten erhebliche straf- und dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Davon abgesehen sind derartige Stellungnahmen in der augenblicklichen Situation nicht geeignet, das verloren gegangene Vertrauen in Politik und Rechtstaatlichkeit zurück zu gewinnen.

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