Hannover. Am vergangenen Dienstag hat sich der neue Landtag in Hannover konstituiert. Die große Koalition auf SPD und CDU festigt sich zunehmend. „Das werden für die FDP spannende Jahre voller Herausforderungen“, glaubt der Wolfenbütteler FDP-Abgeordnete Björn Försterling. „Wir werden uns gegen eine personell starke Regierung Gehör verschaffen müssen.“
Die FDP-Fraktion hat darum kürzlich ein Programm für die ersten 100 Tage erarbeitet. „Das Programm enthält die für uns wichtigsten politischen Initiativen und Gesetzentwürfe“, erklärt Försterling. „Wenn der Stillstand der letzten Wochen aufhören soll, müssen wir uns darum kümmern.“ Im Wahlkampf und nach der Wahl seien kaum Initiativen auf den Weg gebracht worden, bemängelt auch der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Försterling ergänzt: „Auch von der großen Koalition scheint nicht viel zu erwarten zu sein.“ Darum kümmere sich die FDP jetzt in ihrem 100-Tage-Programm um Themen wie Schuldenabbau, die kostenlose Schülerbeförderung in der Sekundarstufe zwei, die Erhöhung der Besoldung für Grund- und Hauptschullehrer und die Wiedereinführung der Förderschule Lernen.
Für Försterling als bildungspolitischen Sprecher der Fraktion ist besonders der umfassende Bildungsantrag wichtig, der neben den bekannten Themen wie der Schullaufbahnempfehlung und Noten ab Klasse drei auch eine Veränderung der Arbeitszeitverordnung fordert. „Wir erwarten aus der Koalition keine eigenen Initiativen in diesem Bereich, also müssen sie aus der Opposition kommen“, sagt Försterling.
Die digitale Infrastruktur ist für die Freidemokraten ebenso Thema wie die Digitalisierung in der Verwaltung und der Landwirtschaft. „Die Bürger nutzen digitale Angebote der Behörden kaum, weil sie einfach nicht gut genug sind“, bemängelt Försterling.
„Es wird sicher keine einfache Zeit“, sagt der Wolfenbütteler über die kommenden Jahre im Landtag. „Aber ich bin froh, wieder dabei sein zu dürfen. Auch von der Oppositionsbank aus kann man Politik machen und das werden wir mit aller Kraft weiterhin tun.“
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