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Der Asse-2-Begleitprozess soll weiter gehen

6. Oktober 2015 von
Der Kreistag regelte in seiner jüngsten Sitzung erneut die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Asse-2-Begleitgruppe. Symbolfoto: Archiv
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Wolfenbüttel. Nachdem Landrätin Christiana Steinbrügge aufgrund interner Streitigkeiten eine Denkpause für die Asse-2-Begleitgruppe verfügt hatte, hat der Kreistag nun entschieden ein Mediationsverfahren einzuleiten, das die internen Konflikte beilegen soll. Der Kreistag regelte zudem erneut die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Begleitgruppe. Kreistagsmitglied Heike Wiegel äußerte daran starke Kritik.


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Als offizielle, staatlich legitimierte Interessengemeinschaft der Region ist es das Ziel der Asse-2-Begleitgruppe, die Interessen der Zivilgesellschaft zu bündeln und mit den staatlichen Akteuren und Entscheidungsträgern zu agieren und zu verhandeln, um so den Rückholprozess des Asse-Atommülls zu begleiten und voranzutreiben. Im Kreistag herrscht weitestgehende Übereinstimmung darüber, dass der mittlerweile erreichte Konsens über die Notwendigkeit der Rückholung des Asse-Mülls vor allem der Arbeit der Begleitgruppe zu verdanken sei. Darüber, wie genau diese Rückholung aber vonstatten gehen soll, herrscht weiterhin Disput und zwar auch innerhalb der Asse-2-Begleitgruppe selbst. Wie Landrätin und Vorsitzende der Asse-2-Begleitgruppe Christiana Steinbrügge erklärte, habe es zudem Uneinigkeiten über die Rollen und Verantwortlichkeiten der beteiligten Akteure gegeben. So habe sich die Asse-2-Begleitgruppe beispielsweise nicht über die Aufgaben und Kompetenzen der eigenen Vorsitzenden einigen können. Auch um die Rolle der Asse-2-Begleitgruppe in Entscheidungsprozessen um die Rückholung des Atommülls, habe es Missverständisse gegeben. Der Kreistag hat deshalb unter mehrheitlichem Beschluss die Aufgaben, Rollen und Kompetenzen der Asse-2-Begleitgruppe noch einmal festgesetzt, um klare Regeln und Verbindlichkeiten für die künftige Zusammenarbeit zu bestimmen.

Gefahr eines Abnickgremiums?

Heike Wiegel

Heike Wiegel äußerte Kritik am Kreistag-Beschluss.

Deutliche Kritik gab es in diesem Zusammenhang von Kreistagsmitglied Heike Wiegel (SPD). In dem Beschluss des Kreistages über die Rolle und Kompetenzen der Asse-2-Begleitgruppe sieht sie den Versuch der Verwaltung stückweise immer mehr die Begleitgruppe an Verwaltungsstrukturen anzupassen und ihr so die Unabhängigkeit zu nehmen. Heike Wiegel befürchtet deshalb, dass die Asse-2-Begleitgruppe durch den Kreistag „überregelt“ werden könnte und so zu einem bloßen „Abnickgremium“ werde. Heike Wiegel betonte, dass sie mit dieser Kritik nicht für die SPD-Fraktion im Kreistag spreche, die bis auf Ausnahme von Heike Wiegel selbst, den Beschluss des Kreistages zu einer klaren Regelung der Zuständigkeiten der Begleitgruppe nämlich ausdrücklich unterstützte.


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