Braunschweig. In der vergangenen Woche sorgte die CDU mit ihrer Ankündigung für Aufsehen, den Haushalt in diesem Jahr nicht unterstützen zu wollen (regionalHeute.de berichtete). Mit ihrem Antrag, die Verwaltung zu verpflichten, das strukturelle Defizit nachhaltig zu bekämpfen, scheiterte die Union jetzt auch am vergangenen Freitag im Wirtschaftsausschuss.
Konkrete Zahlen zum Abbau des Defizits und eine Verwaltungsmodernisierung fordert die CDU. Damit stieß sie im Wirtschaftsausschuss zum Teil auf heftige Kritik. Als "dreist" und "philisterhaft" bezeichnete BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum den Vorschlag. 750 Millionen Euro Privatisierungserlös habe man "verballert" und nun sollen die Einsparungen wieder die Kleinen treffen. Die Konsequenz des Antrags sei, dass alle freiwilligen Leistungen auf Null gesetzt würden. "Wollen Sie das wirklich?", fragte Rosenbaum.
Udo Sommerfeldt (Die Linke) zweifelte an, ob man das strukturelle Defizit überhaupt noch so bezeichnen könne. Jedes Jahr verringere sich das Defizit durch überraschende Steuermehreinnahmen. Seien das noch Einzelentwicklungen?
Sparen nicht zum Selbstzweck
Helge Böttcher (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, man dürfe Sparen nicht zum Selbstzweck erheben. Man könne es den Leuten nicht vermitteln, dass man trotz Gewinnen Einsparungen durchführe.
Dem entgegnete Björn Hinrichs (CDU), dass man gerade in wirtschaftlich guten Zeiten ans Sparen denken müsse. Es kämen bestimmt auch wieder schlechtere Zeiten, und was mache man dann?
Bei vier Fürstimmen wurde der CDU-Antrag mehrheitlich abgelehnt. Anträge der Grünen und Linken zum selben Thema (so fordern die Linken, dass das Sparen nach Rasenmäherprinzip ausgesetzt wird) ließ der Wirtschaftsausschuss passieren.
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