CDU in Stadt und Kreis haben ihr Paket geschnürt

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Frank Oesterhelweg und Andreas Meißler blicken auf die Arbeit des CDU-Stadt-und Kreisverbandes. Foto: Anke Donner
Frank Oesterhelweg und Andreas Meißler blicken auf die Arbeit des CDU-Stadt-und Kreisverbandes. Foto: Anke Donner | Foto: Anke donner

Landkreis. Gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Wolfenbüttel, Andreas Meißler, blickte der CDU-Kreisvorsitzende Frank Oesterhelweg am Donnerstag auf die anstehenden Herausforderungen und Ziele der Partei auf Stadt-und Kreisebene.


Oesterhelweg und Meißler gingen explizit auf die Veränderungen innerhalb des Stadtverbandes ein. Hier hatte es vor wenigen Wochen einen Wechsel im Vorstand gegeben. "Ich freue mich sehr, dass Andreas Meißler nun diese Funktion übernimmt", betont Frank Oesterhelweg. Das Ziel sei es nun, eine gute und klare Zusammenarbeit zwischen dem Stadtverband und dem Kreisverband zu schaffen. Er wolle keinen Knatsch mehr untereinander. "Nun geht der Blick nach vorne und wir müssen Streitigkeiten beiseite legen", so Oesterhelweg.

Andreas Meißler zeigte dann in einem kurzen Fazit, was sich in den vergangenen sechs Wochen, also seit der Neubildung des Vorstandes im Stadtverband getan hat. "Der neue Vorstand ist nun seit sechs Wochen im Amt. Es war eine ereignisreiche und arbeitsintensive Zeit", erklärt Meißler. Seit der Wahl hätte vor allem die konstituierende Sitzung im Mittelpunkt gestanden. Aber auch eine stetige Pressearbeit und eine umfangreiche Mitgliederinformation, waren Punkte, mit denen man sich beschäftigt habe. Zudem habe man sich ganz intensiv mit den Ortsteilen beschäftigt. Außerdem sei man sehr aktiv an die Vorbereitung von Veranstaltungen und Aktivitäten herangegangen.

Ortsteile lebenswerter machen


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Andreas Meißler. Foto: Privat



Einen besonderen Schwerpunkt wolle man im CDU-Stadtverband auf die einzelnen Ortsteile legen. Man wolle intensiv mit den Bürgern und Funktionsträgern in Kontakt treten und daran arbeiten, dass auch die Ortsteile so zu attraktiven Lebensmittelpunkten der Bürger werden. Vor allem in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Mobilität und Soziales müsse man ordentlich anpacken. "Wolfenbüttel als Mittelzentrum braucht starke Ortsteile. Hier lebt fast ein Drittel der Bevölkerung und die Fläche umfasst mehr als 80 Prozent des Stadtgebietes. Für die Ortsteile muss eine individuelle Lösung gefunden werden", betont Andreas Meißler.

Um in direkten Kontakt und Austausch mit den Bürgerinnen und Bürger zu kommen, ist in diesem Jahr ein Sommerprogramm mit etwa sechs Veranstaltungen geplant. "Die Resonanz auf Veranstaltungen und Aktivitäten, die wir bereits in der Vergangenheit angeboten haben - wie den Besuch in der JVA Wolfenbüttel - hatten eine große Resonanz. So haben wir entschieden, auch weiterhin verschiedene Veranstaltungen anzubieten", erklärt der Stadtverbandsvorsitzende. Wirtschaft, Verwaltung und Politik müssten gemeinsam die Aufgaben der Wirtschaftsförderung in die Hand nehmen, um aktuelle Herausforderungen und Trends zu beschreiben, erklären Meißler und Oesterhelweg. Damit das gelingt, sei das Zusammenspiel der Beteiligten aus den Unternehmen, der Kommune und der Politik unverzichtbar. Nur so könne man strategische Kooperationen und tragfähige Strukturen aufbauen und sich den Herausforderungen stellen.

Wirtschaft stärken


Ein Thema, das ebenfalls auf der Agenda des CDU-Stadtverbandes steht, ist die Wirtschaftsförderung.Wirtschaft, Verwaltung und Politik müssten gemeinsam die Aufgaben der Wirtschaftsförderung in die Hand nehmen, um aktuelle Herausforderungen und Trends zu beschreiben, erklären Meißler und Oesterhelweg. Damit das gelingt, sei das Zusammenspiel der Beteiligten aus den Unternehmen, der Kommune und der Politik unverzichtbar. Nur so könne man strategische Kooperationen und tragfähige Strukturen aufbauen und sich den Herausforderungen stellen.

Paket ist geschnürt


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Frank Oesterhelweg Foto: Bernd Dukiewitz



Auch auf Kreisebene gibt es viel zu tun, wie Frank Oesterhelweg erklärt. Zunächst ist da einmal der Kreisparteitag, der am kommenden Samstag in Schladen stattfindet. Hier muss unter anderem ein neuer Vorstand gewählt werden. Vorschläge gibt es bereits und die Liste stößt bei Oesterhelweg auf große Zustimmung. Einen "Kritikpunkt" hat der Kreisvorsitzende allerdings - der Frauenanteil innerhalb des Kreisvorstandes und in der Politik dürfte seiner Auffassung ruhig etwas höher ausfallen. "Von 15 Mitgliedern im Kreisvorstand sind gerade einmal vier Frauen. Das ist mir zu wenig. Die Frauenquote innerhalb der Partei liegt bei rund 26 Prozent", so Oesterhelweg. Zwar verzeichne man inzwischen allein bei den Eintritten einen Frauenanteil von rund 40 Prozent, in den führenden Positionen macht sich das weibliche Geschlecht allerdings noch rar. Das zu ändern, ist eines der Ziele der CDU. Man will intensiv an den Strukturen der Partei arbeiten und diese an die Ansprüche und Bedürfnisse der Frauen anpassen. "Wir sind gerne bereit, einiges zu ändern und Strukturen anzupassen. Allerdings brauchen wir dazu auch das Feedback der Frauen - insbesondere auf der Landesebene", konstatiert Frank Oesterhelweg.

Politik von unten nach oben


Auf dem Kreisparteitag sollen auch sechs Anträge der Mitglieder behandelt werden. Das freut den Vorsitzenden. Denn, so Oesterhelweg, komme es selten genug vor, dass reichlich Anträge auf den Kreisparteitagen eingereicht und behandelt werden. Diese Initiative zeige aber auch deutlich, dass sich die CDU auf kommunaler Ebene Gedanken über Landes- und Bundesthemen macht. "Die Politik vor der eigenen Haustür gehört genau so zu den Aufgaben der CDU, wie die der "Großen". Wir müssen versuchen Einfluss zu nehmen. Politik soll doch von unten nach oben funktionieren", so Oesterhelweg.

Weiter soll auch auf Kreisebene die Wirtschaftsförderung vorangetrieben werden. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf Start-Up-Unternehmen. Ziel sei es, den Studenten und zukünftigen Unternehmen ein Rundum-Paket zu bieten, das sie bei der Unternehmensgründung unterstützt. Weiter stehen die Weiterentwicklung der Radwege im Landkreis, der Hochwasserschutz, die Barrierefreiheit und das Wolfenbütteler Prinzenpalais auf der Liste. Hier herrsche ein großer Sanierungsbedarf und man müsse schauen, wie man Fördergelder generieren kann. Ein weiteres Thema bildet der Assefonds und die Verteilung der Mittel. Einen Fördertopf, den, so Oesterhelweg am Anfang niemand wollte und ernst genommen habe. Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Immerhin rede man nun über einen Fonds für den Landkreis Wolfenbüttel, der auf 30 Jahre gesehen von der Bundesregierung mit beinahe 100 Millionen Euro gefüllt wird und der für die Region rund um die Asse mehr als hilfreich sein kann, das Image zu verbessern.

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