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Bündnis 90/ Die Grünen: Ortsverband Elm-Asse-Fallstein fordert Asse-Strukturprogramm

7. Juni 2013

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Auf der Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Elm–Asse–Fallstein wurde auch über das Asse-Strukturprogramm diskutiert. Die Mitglieder sind sich einig, dass die Bundesrepublik Deutschland (früher über die GSF/ Helmholtz-Gesellschaft) als Eigentümerin und auch als Betreiberin der Schachtanlage maßgeblich für den jetzigen Zustand des Endlagers Asse II verantwortlich ist. Obwohl von Anfang an Zweifel an der Eignung als Endlager bzw. als „Forschungsbergwerk“ bestanden und frühzeitig Erkenntnisse über Wassereinbrüche vorlagen, haben es die Verantwortlichen versäumt, rechtzeitig von weiteren Einlagerungen abzusehen und frühzeitig eine Rückholung vorzunehmen. Eine Mitverantwortung tragen auch die niedersächsischen Bergbehörden, die aufgrund unzureichender Aufsicht und Kontrolle Frühindikatoren für ein Abgleiten der Situation in der Asse nicht wahrgenommen und nicht adäquat reagiert haben.


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Eine schnelle Rückholung des Atommülls hat für die Grünen oberste Priorität, da eine Austragung von Schadstoffen aus dem Salzstock für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann, wenn eine Rückholung nicht erfolgt.

Das Asse-Desaster hat zu einer massiven Verschlechterung der Wohnort- und Investitionsattraktivität und zu einer fatalen Reduzierung der Zukunftsfähigkeit der Region geführt. Aus diesem Grunde fordern die Grünen ein Asse-Strukturprogramm. Bernhard Foitzik sagt dazu: „Wir Grüne erwarten, dass die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung gerecht wird und die Region im Zuge eines Asse-Strukturprogramms in ihren Bemühungen unterstützt, eine Zukunftsperspektive zu entwickeln.“

Der Strukturfond soll aus einem statischen und einem dynamischen Teil bestehen. Der statische Teil hat einen festen Umfang. Er dient dazu bereits eingetretene materielle und immaterielle Verluste auszugleichen. Der dynamische Teil ist wirksam, solange Abfall im Schacht Asse II und in ggf. vorhandenen Zwischenlagern in den Samtgemeinden Schöppenstedt, Asse, Oderwald, Schladen und Sickte verbleibt. Er besteht aus fortlaufenden jährlichen Zahlungen. Lutz Seifert sagt: „Der dynamische Teil des Asse–Strukturprogramms soll einen finanziellen Anreiz geben die Rückholung zu beschleunigen und den Atommüll möglichst schnell aus unserer schönen Gegend zu schaffen.“

 


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