Bürgerbeteiligung bei ASSE II vor dem Aus?

29. Dezember 2016
Der Schacht Asse II. Foto: privat
Wolfenbüttel. Die Grünen der Samtgemeinde Elm-Asse fordern einen nachvollziehbaren, wissenschaftlichen Begleitprozess. Die Pressemitteilung des Ortsverbandes Elm-Asse-Fallstein lesen Sie hier ungekürzt und unkommentiert.

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Die Grünen der Samtgemeinde Elm-Asse haben erhebliche Bedenken wie die wissenschaftliche Diskussion um die Verfüllung der 2. südlichen Richtstrecke nach Westen auf der 750m-Sohle im Bergwerk Asse II geführt wird. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will den Hohlraum verfüllen trotzdem dort radioaktiv kontaminierte Lauge aufgefangen wird. Die Wissenschaftler des BfS und die der Arbeitsgruppe Optionen Rückholung (AGO) haben dazu unterschiedliche Meinungen. Die Wissenschaftler der AGO möchten die Strecke offen halten um die Laugen weiterhin auffangen zu können. Dies könnte ein wissenschaftlicher Dissens sein. Die Grünen sind aber der Meinung, dass hier nicht auf Augenhöhe miteinander diskutiert wird.

Die Wissenschaftlergruppe AGO hatte dem BfS Alternativ-Vorschläge zur Offenhaltung der 2. südlichen Richtstrecke nach Westen und auch zur Drainage dieser Strecke bei einer Verfüllung vorgelegt. Nicht alle Vorschläge der AGO wurden vom Betreiber geprüft und mit den eigenen Maßnahmen verglichen. Stattdessen wurden Vorschläge der AGO mit teilweise absurden Veränderungen abgewandelt und bei der Risikoabwägung dann negativ bewertet.

Die Grünen der Samtgemeinde Elm-Asse fordern, dass eine wissenschaftliche Abwägung aller Argumente stattfinden muss. Diese Argumente müssen schriftlich festgehalten werden damit sie geprüft werden können. Die Argumente müssen begründet werden, so dass die Entscheidungen auch für außenstehende nachvollziehbar sind. Bündnis 90/Die Grünen sind der Meinung, dass der Betreiber des Bergwerks Asse II die Wissenschaftler der AGO als gleichberechtigte Mitstreiter ansehen muss. Es ist notwendig, dass die Wissenschaftler des BfS und der AGO die Vor- und Nachteile der Verfüllung der 2. südlichen Richtstrecke nach Westen diskutieren und abwägen damit die bestmögliche Lösung für die Rückholung des Atommülls aus der Asse gefunden wird.

Die Asse 2-Begleitgruppe (a2b) und die Arbeitsgruppe Optionen Rückholung wurden mit dem Ziel installiert, bei der gesetzlich festgeschriebenen Rückholung des Atommülls aus dem ehemaligen Bergwerk Asse II eine regionale und zivilgesellschaftliche Mitwirkung zu garantieren und den Prozess transparent zu gestalten. Dieser Grundgedanke des Begleitprozesses wird als ad absurdum geführt, wenn der Betreiber sich nicht wissenschaftlich mit Kritik und Anregungen aus dem Begleitprozess auseinandersetzt. Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb, dass der Betreiber von Asse II durch einen Erlass dazu verpflichtet wird, auf die Vorschläge und Argumente des Begleitprozesses wissenschaftlich und nachvollziehbar einzugehen.

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