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Asse II – Fragen statt Thesen an Landrätin und Kreistag

2. November 2017
Vertreter der WAAG "nagelten" Fragen auf roten Karten an die Tür des Landkreises. Fotos: Asse II-Begleitgruppe
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Wolfenbüttel. Unter dem Motto „Für Interessenvertretung und Transparenz - gegen neue Form des Ablasshandels“„nagelten“ jüngst Vertreter der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) 37 Fragen auf roten Karten an die Tür des Landkreises. Gerichtet sind die Fragen an die Landrätin und den Kreistag.

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Bundesweit wurde der Thesen von Martin Luther gedacht. Ein guter Anlass sich mit der derzeitigen Politik zu beschäftigen, meinte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG). Dabei ginge es ihr nicht um die Welt- oder Bundespolitik, sondern ganz konkret um das Vorgehen der hiesigen Kommunalpolitikerinnen und -politiker – und um deren Versäumnisse, heißt es in der Pressemitteilung der Gruppe. Unter dem Motto „Für Interessenvertretung und Transparenz – gegen neue Form des Ablasshandels“„nagelten“ Vertreter der WAAG 37 Fragen auf roten Karten an die Tür des Landkreises.

Es geht auch um Interessenvernachlässigung

Laut WAAG sehen Kommunalpolitiker die Arbeit der Bürgerinitiativen offensichtlich als Konkurrenz oder Störung.

Die WAAG beschäftigt sich beim Thema Schachtanlage Asse II schwerpunktmäßig mit den Themen Gesundheitsmonitoring, Umgebungsüberwachung, Gefährdungsanalyse und Risikominimierung für Anwohner und Beschäftigte. Dazu hat sie in den vergangenen Jahren einige „Thesen“ aufgestellt. Aktuell ginge es der Gruppe um Interessenvertretung beziehungsweise um Interessenvernachlässigung, so der Wortlaut der Mitteilung. Als Beispiel wird auf die Aussetzung des Asse II-Begleitprozesses durch die Landrätin verwiesen.

Als die Landrätin den Begleitprozess das erste Mal ausgesetzt hatte, wurden die Zugänge vor den Einlagerungskammern auf der 750 Meter-Sohle zubetoniert. Eine laut WAAG von den Fachleuten der Begleitgruppe stark kritisierte Maßnahme. Danach habe die Landrätin als Vorsitzende der Begleitgruppe die Betonierarbeiten „aktiv toleriert“ – wie es in der zuvor durchgeführten externen Mediation empfohlen wurde, beschreibt die WAAG die Vorgänge.

„Neue Form des Ablasshandels?“

37 Fragen sind auf den Karten festgehalten.

Die Gruppe fragt: „Führt der von der Bundesregierung gewährte Asse-Fonds, den nicht die Bürger, sondern die Kommunalpolitiker verteilen, zu diesem unkritischem Verhalten. Ist das eine neue Form des Ablasshandels?“ Und weiter heißt es: „Die Begleitgruppe war eigentlich einmal als großes Vorbild von Kommunalpolitikern und Vertretern der Zivilbevölkerung installiert worden. Hier könnte politische Legitimation der Kommunalpolitiker verbunden mit seit Jahren erarbeitetem Fachwissen der Bürgerinitiativen und Umweltverbände zu einer starken Interessenvertretung für die Region kooperieren. Könnte! Obwohl sich die Bürgerinitiativen sicherlich wesentlich intensiver mit dem Thema Asse II auseinandersetzen als die allermeisten Kommunalpolitiker das aufgrund deren Themenvielfalt leisten können, sehen die Kommunalpolitiker die Arbeit der Bürgerinitiativen offensichtlich nicht als kostenlose Politikerberatung, sondern als Konkurrenz oder Störung des Kreistagsfriedens.

Vielleicht schauen Politiker aller Ebenen dem Volk und den Bürgerinitiativen irgendwann doch mal „auf’s Maul“. Die Bürgerinitiativen konnten heute auf jeden Fall nicht anders, sie standen vor den Häusern, wo die Politiker die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten sollen.“

Die 37 Fragen der WAAG sind auf https://waagwf.wordpress.com/2017/10/31/asse-ii-fuer-interessenvertretung-und-transparenz-gegen-neue-form-des-ablasshandels/ hinterlegt.

 

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