Asse-Begleitgruppe im Streit: „Ein klarer Vertrauensbruch“

16. Juni 2017 von
Petra Eickmann-Riedel, Christiana Steinbrügge, Regina Bollmeier und Thomas Pink (v. li.) stehen hinter ihrem Strukturplan. Foto: Alexander Dontscheff
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Wolfenbüttel. "Wir sind enttäuscht und betroffen, dass der gemeinsame Weg zur Weiterentwicklung des Asse-Begleitprozesses einseitig aufgekündigt wurde!" Die Hauptverwaltungsbeamten in der Asse II Begleitgruppe reagierten am Freitag mit einer Pressekonferenz auf den gestern auf regionalHeute.de veröffentlichten Vorschlag des Asse II Koordinationskreises.

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Die Verwaltung hat einen eigenen Strukturvorschlag für die angepasste Weiterentwicklung und Fortsetzung der Begleitgruppe erarbeitet. Dieser sollte am heutigen Freitag in der großen Asse II Begleitgruppe vorgestellt werden. „Doch wir sahen uns damit konfrontiert, dass andere schon aktiv geworden sind“, erläuterte Landrätin Christiana Steinbrügge in Hinblick auf die Pressemitteilung des Koordinationskreises und einer Anfang der Woche abgehaltenen Pressekonferenz in Hannover. „Ein klarer Vertrauensbruch, wir sind sehr enttäuscht über diese Vorgehensweise“, ergänzte Regina Bollmeier, Bürgermeisterin der Samtgemeinde Elm-Asse.

Berücksichtigung aller Seiten

Also stellten die Hauptverwaltungsbeamten heute den neuen Strukturplan nicht der Begleitgruppe, sondern der Presse vor. Dieser soll nun umgesetzt werden. Das weitere Vorgehen nach der Sommerpause wird eine Verwaltungsvorlage sein, die über die vorliegende Struktur informiert. „Unser Strukturmodell berücksichtigt die Vorschläge aller Seiten, die bis zum 31. März 2017 eingegangen sind. Es gab klare Vorgaben und ein faires und transparentes Vorgehen, an das wir uns gehalten haben“, heißt es in der Stellungnahme. Ein Alternativmodell oder das alte hätten nie zur Diskussion gestanden.

Der Strukturvorschlag für den Asse Begleitprozess. Grafik: Landkreis Wolfenbüttel

Dass eine Neustrukturierung nötig ist, liegt zum einen daran, dass durch ein mögliches Zwischenlager ganz neue Gruppen betroffen sind, zum anderen daran, dass der „Sand im Getriebe des Prozesses“ unübersehbar sei, so Bürgermeister Thomas Pink. „Das bürgerschaftliche Engagement habe sich vom Prozess entfernt“. Und Steinbrügge ergänzte, dass sich immer mehr relevante Personen und Gruppen aus dem Prozess zurückgezogen hätten.

Das neue Modell soll nun dafür sorgen, dass wieder eine echte Bürgerbeteiligung erfolge. Auch Gruppen wie das Landvolk und Landwirte vor allem aber auch junge Erwachsene sollen erreicht werden. Die Diskussion würde zunehmend am Thema vorbei geführt. Pink erinnerte daran, dass man nichts zu entscheiden habe, man begleite nur. Die Entscheidungen würden von den Betreibern getroffen. Es solle vielmehr um Argumente gehen, die in den Begleitprozess eingepflegt werden, als um Abstimmungen.

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